I AGB


§ 1 Geltungsbereich
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen, im folgenden AGB genannt, der K+E Langer Engineering GmbH, gelten ausschließlich.
Die AGB sind Bestandteil der zwischen der K+E Langer Engineering GmbH und Dritten geschlossenen Verträge. Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Die AGB gelten auch dann, wenn die K+E Langer Engineering GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden. Alle vertraglichen Leistungen der K+E Langer Engineering GmbH sowie sonstige Leistungen und Lieferungen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sämtliche Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Rechte und Pflichten
Die K+E Langer Engineering GmbH ist verpflichtet, ihre vertraglichen Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und den einschlägigen öffentlich‐rechtlichen Bestimmungen zu erbringen. Im Rahmen der vereinbarten Leistungen hat sie den Auftraggeber,
soweit erforderlich, über alle bei der Durchführung ihrer Aufgaben wesentlichen Angelegenheiten zu unterrichten. Nach Beendigung aller Leistungen und deren Honorierung werden dem Auftraggeber die erstellten Originalzeichnungen und sonstige Unterlagen ausgehändigt. Die K+E Langer Engineering GmbH ist nicht verpflichtet, diese länger als zwei Jahre aufzubewahren. Der Vertragspartner der K+E Langer Engineering GmbH gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für die K+E Langer Engineering GmbH kostenlos erbracht werden. Insbesondere soll er anstehende Fragen unverzüglich entscheiden und erforderliche Genehmigungen so schnell wie möglich herbeiführen. Diese Mitwirkungshandlungen müssen den jeweils gültigen Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. Der Vertragspartner der K+E Langer Engineering GmbH trägt jeglichen Mehraufwand, der infolge von ihm zu vertretender, verspäteter, unrichtiger oder fehlender Angaben oder Mitwirkungshandlungen entsteht. Die K+E Langer Engineering GmbH ist auch bei vereinbarten Fest‐ oder Höchstpreisen berechtigt, derartigen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
Die Angebote der K+E Langer Engineering GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere eindeutige mündliche Zusage oder unser schriftliches Bestätigungsschreiben verbindlich. Soweit Angestellte oder freie Mitarbeiter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlich festgelegten und bestätigten Vertragsumfang hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung durch die K+E Langer Engineering GmbH.

§ 4 Angebotsunterlagen
Die K+E Langer Engineering GmbH behält sich Eigentums‐ und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der K+E Langer Engineering GmbH.

§ 5 Lieferzeit – Teilleistungen
5.1. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand das Unternehmen verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
5.2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die K+E Langer Engineering GmbH die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, wobei die K+E Langer Engineering GmbH dem Kunden die Behinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigt. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so ist der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, sich hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zu lösen, wenn er nachweist, dass die noch
ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat. Ist eine Teilleistung bewirkt, kann der Kunde sich vom Vertrag insgesamt nur lösen, wenn er darüber hinaus nachweist, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.
5.3. Die Einhaltung der Liefer‐ und Leistungsverpflichtungen durch die K+E Langer Engineering GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten durch den Kunden voraus.
5.4. Die K+E Langer Engineering GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 6 Preise – Zahlungsbedingungen
6.1. Die Preise verstehen sich stets zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, welche am Tage der Rechnungsstellung gültig ist. (z.Zt. 19%). Die Preise der K+E Langer Engineering GmbH verstehen sich ab Werk ohne Einbeziehen von Nebenkosten wie Verpackung, Zoll‐ und Frachtkosten sowie Versicherungen.
6.2. Die K+E Langer Engineering GmbH ist berechtigt, die Zahlung im Weg der Vorauskasse bzw. Lastschrifteinzug durch den Kunden zu verlangen. Wenn keine schriftlich festgehaltenen Zahlungsziele vereinbart wurden, ist die anfallende Vergütung wie folgt zu leisten: 14 Tage mit 2% Skonto oder 30 Tage netto ohne Abzug. Die K+E Langer Engineering GmbH ist berechtigt Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung von Skonto und Rabatten sowie andere Zahlungsziele sind in schriftlicher Form zwischen den Vertragsparteien festzuhalten.
6.3. Beanstandungen der Rechnungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich begründet mitzuteilen.
6.4. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt ist, unbestritten oder von der K+E Langer Engineering GmbH anerkannt ist.
6.5. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt ist, unbestritten oder von der K+E Langer Engineering GmbH anerkannt ist.
6.6 Bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsziele, ist die K+E Langer Engineering GmbH berechtigt, die Arbeiten am jeweiligen Projekt einzustellen.

§ 7 Lieferzeit
Die Einhaltung von Fristen und Lieferterminen setzt voraus, dass der Abnehmer alle zur Ausführung von vereinbarten Leistungen benötigten Unterlagen und Geräte übergibt sowie jegliche Mitwirkungshandlung, die zur Durchführung der Leistung erforderlich ist, erbringt. Dazu zählt auch die Erteilung sämtlicher seitens der K+E Langer Engineering GmbH zum Leistungsvollzug angeforderten Informationen. Lieferfristen beginnen mit dem im Vertrag genanntem Zeitpunkt.
Bei Nichtabruf der geforderten Leistung zum Abruftermin, auch im Fall von Teilabrufen, ist die K+E Langer Engineering GmbH berechtigt, eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen und danach Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Schadensersatz wegen Verzugs zu verlangen. Lieferfristen verlängern sich im Falle der Ereignisse höherer Gewalt (Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Ausfuhr, Ausnahmezustand, Krieg, behördliche Verfügung) um den Zeitraum, in dem das Ereignis andauert.
Im Falle, dass durch derartige Ereignisse die Leistung völlig unmöglich wird, steht der K+E Langer Engineering GmbH das Recht zu, die Vertragsleistung einzustellen, ohne dass einem Vertragspartner Ersatzansprüche entstehen.
Verzugsschäden aufgrund verspäteter oder unvollständiger Leistung führen nur zu Schadensersatz, sofern der K+E Langer Engineering GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Verzögerungen aufgrund mangelnder oder verspäteter Mitwirkung des Kunden verlängern den Ausführungszeitraum entsprechend ihrer Dauer.

§ 8 Gewährleistung
Die K+E Langer Engineering GmbH leistet Gewähr, dass das Leistungsergebnis den Zusicherungen, die vertraglich eingeräumt sind, entsprechen und den anerkannten Regeln der Technik auf dem Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gemäß erbracht wird. Weist eine Lieferung oder Leistung Mängel auf, beschränkt sich die Gewährleistung auf Nachbesserung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung innerhalb angemessener Frist ist der Abnehmer berechtigt, Minderung der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Sonstige Gewährleistungsrechte bestehen nicht. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate vom Tage des Gefahrübergangs an.
Im Falle, dass im Vertrag eine formelle Abnahme vorgesehen ist und die K+E Langer Engineering GmbH die Abnahme verlangt, hat der Abnehmer unter Erstellung eines schriftlichen Abnahmeprotokolls die Abnahme zu vollziehen. Für selbständige Teilleistungen kann eine eigene Abnahme verlangt werden.
Die Abnahme hat den Gefahrübergang zur Folge. Erfolgt die Abnahme trotz des Verlangens nicht, geht die Gefahr auf den Abnehmer über, sobald er von der Leistung der K+E Langer Engineering GmbH Gebrauch macht.

§ 9 Haftung und Schadensersatz
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Vertragserfüllung, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die K+E Langer Engineering GmbH. In diesen Fällen wird die Haftung begrenzt auf maximal die Höhe der Auftragssumme. Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in welchem der Auftraggeber Kenntnis von dem Schaden erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren von dem schädigenden Ereignis an. §852 BGB bleibt unberührt.
Trotz sorgfältiger Prüfung der von uns versandten Dateien mittels aktueller Antivirenprogramme sind diese durch den Empfänger nochmals zu überprüfen. Eine Haftung für oder durch Computerviren, die mittelbare oder unmittelbare Schäden verursachen, gleich welcher Art, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Die K+E Langer Engineering GmbH haftet nicht für indirekte Schäden und Folgekosten wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, Verlust von Geschäftsgelegenheiten oder Umsatzverluste sowie Aufwendungen für Ersatzvornahme.
Die Haftungsbeschränkungen gelten in eingeschränkter Form nicht für das Fehlen zugesicherter Eigen‐ schaften. Im Falle seiner Inanspruchnahme kann die K+E Langer Engineering GmbH verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird. Eigenmächtige Änderungen und Festlegungen hinsichtlich der Konstruktion oder Ausführung durch den Auftraggeber hat er selbst zu verantworten.

§ 10 Vorzeitige Beendigung eines Projektes
Die Beendigung eines laufenden Projektes kann von beiden Seiten nur aus wichtigem Grunde herbeigeführt werden. Wird aus einem Grunde gekündigt, den die K+E Langer Engineering GmbH zu vertreten hat, so steht der K+E Langer Engineering GmbH ein Honorar nur für die bis zur Kündigung erbrachte Leistung zu. In allen anderen Fällen behält die K+E Langer Engineering GmbH den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter teilweisem Abzug ersparter Aufwendungen.

§ 11 Urheberrecht
Urheberrechte werden nicht übertragen. Der Auftraggeber hat nicht das Recht, die Planung für ein anderes als das jeweilige Projekt zu nutzen. Der Auftraggeber ist, auch nach Honorierung der Entwurfsplanung, nicht berechtigt, die weitere Planung ohne Mitwirkung der K+E Langer Engineering GmbH zu vollenden. Wesentliche Änderungen der Konstruktionsausführungen oder der Anlagen/Maschinen/ Werkzeuge sind ohne Mitwirkung der K+E Langer Engineering GmbH unzulässig, es sei denn, die Mitwirkung wäre für den Auftraggeber unzumutbar. Der Auftraggeber ist zur Veröffentlichung des durch die K+E Langer Engineering GmbH bearbeiteten Objektes nur unter dessen Namensangabe berechtigt.

§ 12 Datenschutz
Die K+E Langer Engineering GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Auftraggeber, gleich ob diese vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

§ 13 Unwirksamkeit einer Bedingung / Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder der Text dieser AGB eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Regelungen bleibt davon unberührt.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Leistungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‐rechtliches Sondervermögen ist, ist Bad Saulgau.

Stand: März 2012

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